Bericht über die Veranstaltung der CDU Senioren Union Ilm-Kreis am 08. Mai 2019 im Hotel „Tanne“ in Ilmenau
Anstelle eines externen Referenten berichteten vier Mitglieder des Kreisvorstandes der Senioren Union (SeU). Wir selbst sind Senioren und haben uns in das Thema demographischer Wandel und seine Folgen für unsere Gesellschaft heute und in den folgenden Jahrzehnten eingearbeitet. Nur der Bau neuer Pflegeheime funktioniert und das mit zunehmend enormer finanzieller Belastung für die Bewohner und evtl. sogar ihrer Angehörigen. Nicht selten ist die Qualität mangelhaft (Pflegenotstand). Das allein kann keine Lösung sein.Im neuen Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz, welches jetzt nach mehreren Jahren in der Überarbeitung im Thüringer Landtag ist, will die Sozialministerin Werner(Linke) die Seniorenbeiräte für alle Gemeinden ab 10000 Einwohner zur Pflicht machen. Gemeinsam mit den Seniorenbeauftragten und den Seniorenbüros sollen die Probleme alter Menschen gelöst werden. Und das fast ausschließlich in Ehrenamt!. Wie steht es um die seit 2010 in Thüringen gesetzlich verfügte Errichtung von Pflegestützpunkten, wo die Kommunen und die Pflege-und Krankenkassen gemeinsam beraten sollen? In Thüringen gibt es jetzt ganze 3 Pflegestützpunkte (Jena, Nordhausen, Kreis Sondershausen).
Ist Zustand 2019: es gibt für Thüringer Senioren keine direkte Anlaufstelle für die vielfältigen Probleme hilfesuchender älterer Menschen, ein Seniorenamt wird abgelehnt. (vgl. Anlage.- Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Bühl an den Thüringer Landtag)
Wir lasen Ende 2017 von einer Initiative des Vorsitzenden der SeU von NRW (mit 26.000 Mitgliedern deutschlandweit die größte Gruppe der SeU) Leonard Kuckart, in unserer Verbandszeitschrift “Souverän”, dass er bereits 2016 sagte: „Wir selbst müssen Politik für Ältere machen, andere tun es nicht” In seinen Ausführungen stellte er 2 Forderungen auf, die die Lebenssituation der alten Menschen bis ins hohe Alter entscheidend verbessern könnten:
Seniorenämter für alle Kommunen und als zweites den Rechtsanspruch auf einen Seniorentagesplatz. Wir emfanden diese Worte als Aufforderung..
Bedingungen müssen geschaffen werden, die ein möglichst selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben für alle Menschen bis ins hohe Alter ermöglichen. Wo ist gegenwärtig Hilfe für alte Menschen in Not, wenn z.B. Angehörige fehlen. Da hilft kein Seniorenbüro, kein Seniorenbeirat, kein Seniorenbeauftragter, die alle im Ehrenamt tätig sind. Eigentlich liegt die Lösung auf der Hand: es fehlt ein direkter Ansprechpartner – eine Anlauf-und Servicestelle für Senioren, die Hilfe und Unterstützung geben: ein Seniorenamt, das allen Menschen ab 60 Jahren zugänglich ist, wo umfassend informiert wird, kompetent und kurzfristig zur Lösung der Probleme beigetragen wird. Dort weiß man ob und wo Seniorentagesplätze frei sind, nicht nur wo der nächste Pflegeheimplatz vorhanden ist.
Wir haben unsere Erkenntnisse als Kreisvorstand der SeU an die Thüringer CDU weitergetragen. Auf dem Landesparteitag der Thüringer CDU im Oktober 2018 stellten wir als CDU des Ilm Kreis den Antrag: Seniorenämter für alle Kommunen und kreisfreien Städte in Thüringen einzurichten und zweitens ein ausreichendes Angebot von Seniorentagesstätten in der Fläche zu schaffen. Unsere Anträge wurden angenommen und werden im Wahlprogramm der CDU für die LTW 2019 stehen.
Als Mitglied des Landesvorstandes der Thüringer SeU konnte ich dort über das Thema: Seniorenämter und Seniorentagesstätten umfassend informieren.
In den alten Bundesländern gibt es Seniorenämter, aber auch nur z. T. Die Ilmenauer Partnerstadt Wetzlar hat ein Seniorenamt, welches hervorragend arbeitet. Es gibt Seniorenämter in Nürnberg, Erlangen, München, Köln, Frankfurt u.a. Städten. In Ostdeutschland haben wir keine gefunden. In Graz (Österreich) existiert das Seniorenamt seit 1994.
Warum gibt es Seniorenämter und Seniorentagesstätten nicht flächendeckend? Die Antwort ist einfach, es fehlen die gesetzlich gesicherten finanziellen Mittel, die für ein Amt notwendig sind. Unser deutsches Sozualgesetzbuch hat zwar ein großes Kapitel Jugendhilfe und die entsprechenden finanziellen Spielräume zur Unterhaltung der Jugendämter. Das ist sehr gut und funktioniert seit Jahrzehnten hervorragend. Aber ein Kapitel Seniorenhilfe gibt es im Sozialgesetzbuch nicht. Über unseren Landesvoritzenden Rolf Berend, der Mitglied des Bundesvorstandes der SeU ist haben wir Kontakt zur Senioren Union in Nord RheinWestfalen. Bei der im November 2018 in Magdeburg stattgefundenen Bundesdelegiertenversammlung der Senioren Union wurde ein Antrag aus NRW beschlossen, der eine Lösung bringen wird: „Seniorenhilfe in das Sozialgesetzbuch, dieses soli durch ein weiteres Buch zum Thema Seniorenhilfe ergänzt werden. Begründung: Solange die finanziellen Massnahmen nicht in einem Gesetz geregelt sind wird es von Seiten der Kommunen keinerlei Gründe geben Leistungsangebote für ältere Menschen und ihre Angehörigen zu erweitern“. Die CDU Deutschlands wird aufgefordert sich bei der CDU/CSU Bundestagsfraktion dafür einzusetzen. Da ist ein guter und gangbarer Weg vorgegeben, der viel Geduld erfordern wird..
In der regen Diskussion wurden im Detail sehr viele Probleme angesprochen . Das Problem jung gegen alt könnte thematisiert werden, was selbstverständlich niemand im Sinn hat. Im Gegenteil: Seniorenämter können Probleme der älteren Generation leichter lösen, was durchaus auch im Interesse der Jungen oder der Familien liegt. Zu der Frage, was ein Seniorenamt kosten würde, welches im Ilm Kreis im Arnstaädter Landratsamt angesiedelt sein müßte ? Die Kosten würden bei 250000Euro liegen, 3 hauptamtliche Mitarbeiter sind nötig. Man beachte, dass es im Ilm Kreis keinen Pflegestützpunkt gibt, der im Seniorenamt selbstverständlich eingerichtet werden könnte. In der Diskussion kam zur Sprache, dass in den letzten Jahren zahlreiche Posten im Landratsamt eingerichtet worden seien. Da werde es für ein Seniorenamt wohl auch möglich sein. Eine Ilmenauer Seniorin berichtete, dass sie ehrenamtlich in Böhlen in einer Tagesstätte mit Demenzkranken arbeitet. Wir haben die Langewiesener Seniorentagesstätte besucht die 20Plätze hat und sehr gefragt ist. Wird die Frage der Finanzierung des Seniorenamtes gestellt, sollte bedacht werden, dass die heutigen Rentenempfänger im Berufsleben über Jahrzehnte Steuern und Abgaben gezahlt haben und mit ihrer Lebensleistung zum heutigen Wohlstand in Deutschland wesentlich beigetragen haben.Selbst steuerpflichtige Rentner sind weiterhin Steuerzahler,
Zum Schluss sei noch eine interessante Wissenschaftliche Studie des Zentrums für Sozialforschung der Martin Luther Universität Halle erwähnt. Sie wurde von dem von der Linkspartei geleiteten Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Auftrag gegeben (als Anlage liegt Ihnen das Titelblatt und die letzte S.136 bei). Hier wird die Schaffung von Seniorenämtern auf kommunaler Ebene ausdrücklich empfohlen. Gedruckt 2018. Und im Januar 2019 lehnt die Ministerin Werner (Linke) die Errichtung von Seniorenämtern ab.Was soll man denken, wenn Ergebnisse einer eigens veranlassten Studie ignoriertz werden? Das spricht für sich.