Stellungnahme der Kreistagsfraktion zum Stand der Pandemiebekämpfung

Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 23. März mit der Verkündung einer Osterruhe, die bereits bei der Ankündigung für viele unserer Mitglieder zahlreiche Fragen aufgeworfen hat, und die dann erfolgte „Rolle rückwärts“ stehen aus unserer Sicht symptomatisch für die gegenwärtige Politik. Zwar hat die Entschuldigung unserer Bundeskanzlerin menschliche Größe gezeigt, jedoch muss nun konsequentes Handeln folgen, um Vertrauen in politische Entscheidungen wiederaufzubauen.

Es scheint, als reihen sich in einer so herausfordernden Zeit zahlreiche handwerkliche Fehler aneinander.

Angefangen von den großen Schwierigkeiten bei der zeitnahen Auszahlung von Hilfen für unsere Wirtschaft über die langsame Beschaffungspolitik für Impfstoffe, die dazu führt dass selbst Länder wie Rumänien inzwischen eine höhere Impfquote haben als das Land, in dem der Impfstoff entwickelt wurde, bis hin zu den bekannt gewordenen Informationen, dass es offenbar Pharmafirmen gelingt, Regierungen an der Nase herumzuführen und ungestraft Lieferzusagen für die EU zu brechen, während in Lagern Impfstoffe gehortet werden, lassen die Mitglieder in unserer Kreistagsfraktion mit einem Kopfschütteln zurück. Gleichzeitig gelingt es dem Land Thüringen nicht, für die Öffnung der Schulen genügend Testkapazitäten zur Verfügung zu stellen, so dass Kinder weiteren Unterrichtsstoff verpassen und Eltern Betreuungslösungen finden müssen. Stattdessen werden Eltern, Lehrer und Schüler von kurzfristigen Schulschließungen überrascht, während der Ministerpräsident über seine Erfolge bei Handyspielen berichtet und blödsinnige Ä-Tweets formuliert. Gleichzeitig reicht die digitale Kompetenz der Landesregierung aber nicht aus, eine verlässlich funktionierende Online-Lernplattform für alle Schulen im Freistaat anzubieten

Die Menschen in diesem Land wünschen sich klare Ansagen, die auch morgen noch gelten, einen roten Faden, an dem sich die Pandemiebekämpfung orientiert und eine Perspektive, dass sich ihr Leben wieder normalisiert, weil die Politik alles Menschenmögliche tut.

Die Politik muss die Menschen mit gut begründeten, klar verständlichen und durchdachten Vorschlägen mitnehmen, statt mit einem Zick-Zack-Kurs zu verwirren und einer Vielzahl wenig nachvollziehbaren Regelungen, Sonderregelungen, Ausnahmen und lokaler Kuriositäten zu verprellen.

Es ist jetzt dringend notwendig, die Lieferung von Impfdosen deutlich zu steigern. Mit einer engeren Überwachung der Produktionskapazitäten der verpflichtenden Pharmafirmen und einer Ausfuhrbegrenzung von Vakazinen, sowie einer Entbürokratisierung des Impfprozesses muss das Tempo bei der Immunisierung der Bevölkerung schnell erhöht werden.

Außerdem müssen die von den Kommunen und den Landkreisen angebotenen Testkapazitäten so erweitert werden, sodass Restaurantbesuche, Einkaufsbummel oder Kulturveranstaltungen wieder möglich werden. Die Fraktion fordert dazu auch weitere Testangebote zentral in den Innenstädten. Gleichzeitig muss die Kontaktnachverfolgung so einfach und simpel wie möglich sein. Datenschutzrechtliche Bedenken müssen hintenangestellt werden.

Nur wenn die Politik überzeugend das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt, auf diese Weise klare Öffnungsperspektive bietet und gleichzeitig den Gesundheitsschutz sicherstellt, kann der Schaden für unser Land begrenzt werden.

Ihre CDU/FDP-Fraktion im Kreistag