5

Statement zu aktuellen politischen Ereignissen

Statement zu aktuellen politischen Ereignissen

Die Ergebnisse und Korrekturen der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin haben zu Verstimmungen geführt. Ferner wird das Corona-Krisen-Management zu Recht kritisiert. Hätten wir es mit dem ursprünglichen Coronavirus zu tun, so hätten die Maßnahmen der vergangenen Wochen dazu geführt, dass wir mit ganz geringen Fallzahlen umfassend hätten öffnen können. Die Mutationen, insbesondere die britische B.1.1.7. erschwert die Bekämpfung und erfordert härtere Maßnahmen über einen längeren Zeitraum, weil die Infektionszahlen noch schneller exponentiell steigen.

Die Stimmung im Land ist den Verantwortlichen, allen voran den CDU-Abgeordneten in Land und Bund, wohl bekannt. Vielfältig sind die Meinungen zwischen denen die einen stärken Lockdown fordern und denen die alle Geschäfte, Restaurant und Bühnen wieder öffnen möchten. Es ist wichtig, die Stimmungslage zu beschreiben - wichtiger ist es jedoch, Lösungsvorschläge zur Pandemiebekämpfung zu erarbeiten und zu präsentieren. Dazu bin ich im stetigen Dialog mit allen Beteiligten. Öffnungsstrategien sind vorhanden, in vielen Landkreisen und Bundesländern ist Click und Meet möglich (Hamburg, Schleswig-Holstein) und die sogenannte Eincheck-Funktion wird in Kürze bei der Corona-Warn-App sowie bei der Luca-App zur Verfügung stehen. Museen öffnen wieder, erste Konzerte bzw. Theateraufführungen finden mit Hilfe von Tests und "Check-In" Apps statt. Digitale Techniken helfen uns zudem bei der Bekämpfung der Pandemie - egal ob die Corona-Warn-App oder die Luca-App die zur Kontaktnachverfolgung genutzt werden soll. Viele Kommunen wie Weimar und Jena haben bereits die Luca-App lizensiert. Viele haben Testzentren in den Innenstädten errichtet (Tübingen und Rostock) und waren somit schneller als ihre zuständigen Bundesländer. Das alles ist rechtlich und tatsächlich für jede Kommune möglich. Ich bin überzeugt, dass wir die Krise nur gemeinsam mit der Kraft der Verantwortlichen vor Ort lösen. Die Auszahlung der Corona-Hilfen an Unternehmen startete Anfang des Jahres holprig. Nunmehr wurde neben den vielen Sonderprogrammen für einzelne Branchen auch ein Härtefallfond von Bund und Ländern eingerichtet. Dennoch ist die Lage für Unternehmen und insbesondere die Händler unserer Innenstädte sehr schwierig. Gerade für sie müssen jetzt sichere und intelligente Öffnungskonzepte her.

Der Dreisatz: Schützen, Testen, Impfen hat sich bewährt - bedarf aber auch konsequenter Umsetzung. Die Testkapazitäten wurden deutlich ausgeweitet und jede und jeder kann sich kostenlos testen lassen. Ferner sind auch zum Eigengebrauch Tests im Handel erhältlich. Warum Thüringen nicht flächendeckend in Schulen testet und somit den Unterricht aufrechterhält, fragt die CDU zu Recht den verantwortlichen Thüringer Kultusminister - bisher ohne Antwort. Die Bedingungen für die Fortsetzung des Schulunterrichts liegen vor. Auch wurden die Mittel für den ÖPNV bundesseitig deutlich aufgestockt, so dass der "zu volle Schulbus" keine Ausrede sein kann. Schutzmasken sind in ausreichendem Maß zu niedrigen Preisen an allen Supermarktkassen erhältlich. An den Gesundheitsämtern, die sich in Trägerschaft und Zuständigkeit des Kreises befinden, wurde lange gespart und sie waren auf diese Pandemie unzureichend vorbereitet. Damit die Ämter die Infektionsketten besser unterbrechen können hat der Bund die Kosten der neuen Software SORMAS bundesweit übernommen.

Die Beschaffung des Impfstoffes organisiert die Europäische Union. Wie geplant stehen im 2. Quartal deutlich mehr Impfdosen zur Verfügung. Das erlaubt es auch, neben den Impfen in den eingerichteten Impfzentren, bei den Hausärzten zu impfen. Noch nie in der Geschichte wurden Impfstoffe so schnell erforscht und entwickelt wie in dieser Pandemie. Für die Union ist das Impfen die entscheidende nachhaltige Lösung in dieser Pandemie.

Mit der Organisation des Impfens hat die Thüringer Landesregierung die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen beauftragt. Nach anfänglichen Schwierigkeiten sind Impfstellen in Arnstadt und Ilmenau nun eingerichtet. Bei der Terminvergabe unterstützen unsere Abgeordnetenbüros aber insbesondere auch die Junge Union mit ihrer Aktion "Impfpaten".

Mit mobilen Impfteams der Kassenärztlichen Vereinigung wurden insbesondere die Pflegeeinrichtungen "durchgeimpft". Ferner wurden alle älteren Menschen bis 80 Jahre geimpft. Gegenwärtig wird die Gruppe bis 70 Jahre geimpft und parallel dazu wird auch das Personal von Kindergärten und Schulen geimpft. Hierfür möchte ich mich auch herzlich bei dem Senioren Beauftragten des Ilm-Kreises und Kreisvorsitzenden der Senioren Union Ilm-Kreis, Stephan Rothweil, bedanken, der sich hierfür intensiv und erfolgreich eingesetzt hat.

Ja, einige wenige Länder sind beim Impfen schneller. Sie haben zum Teil deutlich mehr Geld investiert und zum Teil im Sommer 2020 bei den Verträgen mit den Impfstoffproduzenten mit mehr Risiko auf einen Hersteller gesetzt. Das zahlt sich jetzt aus, hätte aber auch fatal enden können, hätten die entsprechenden Hersteller nicht liefern können. Die Europäische Union hat das Risiko breit gestreut, was garantiert hat, dass Europa bei den Impfungen von Anfang an dabei ist. Dass weniger als ein Jahr Pandemie mehrere hochwirksame Impfstoffe bereitstehen, ist ein großer weltweiter Erfolg der Impfstoffproduzenten.

Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu der "Maskenaffäre" sagen, welche gegenwärtig zu einem hohen Vertrauensverlust führt.

Ich verurteile das Handeln und Vorgehen meiner Bundestagskollegen auf das Schärfste. Die persönliche Bereicherung, insbesondere vor dem Hintergrund von derartigen Krisenzeiten, die uns alle vor enorme wirtschaftliche und soziale Herausforderungen stellen, ist es ein Unding. Dieses Handeln schadet in großem Maße unserer parlamentarischen Demokratie und dem Bundestag direkt. Hier trägt jeder Parlamentarier eine vor allem moralische Verantwortung gegenüber dem Bürger und dem Parlament. Als Bundestagsabgeordneter darf man sich allein am Nutzen für das Gemeinwohl orientieren. Mitglied des Deutschen Bundestages sein zu dürfen, ist Ehre und Verpflichtung zugleich.

Die heimischen CDU-Abgeordneten haben alle eine Ehrenerklärung abgegeben. Als Kreisvorsitzender kann ich Ihnen ferner mitteilen, dass wir keine Spenden im Zuge der Maskenaffäre erhalten haben, was selbstverständlich auch für mich persönlich gilt.

Gemeinsam müssen wir das verlorene Vertrauen bei den Menschen zurückgewinnen. Jeder ist dabei auf seiner Position wichtig. Mit Blick auf die Osterfeiertage sollten wir der Bitte unserer Bundeskanzlerin folgen und "zu Hause bleiben" und nur im kleinen familiären Kreis dieses wichtige Fest begehen.

Als C-Partei lassen wir uns in dieser schwierigen Zeit auch nicht entmutigen. Für uns gilt: Denn Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Furcht, sondern der Kraft und der Liebe und der Besonnenheit (2. Timotheus 1,7).

Mit besten Grüßen

Ihr Tankred Schipanski