Kommentar zum Parteiaustritt von Mark Hauptmann

Die Affäre um Mark Hauptmann nimmt eine Dimension an, die ich mir nicht habe vorstellen können. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wiegen schwer, die Maßnahmen der Justiz zur Aufklärung sind folgerichtig. Die Landes-CDU unterstützt die Arbeit der Ermittlungsbehörden und will selbst Licht ins Dunkle bringen. Der politische Schaden der Affäre Hauptmann ist enorm. Er hat damit nicht nur der CDU schweren Schaden zugefügt, sondern der gesamten parlamentarischen Demokratie. Derartige Handlungen diskreditiert die redliche Arbeit der vielen ehrenamtlich politisch Aktiven vor Ort sowie Parlamentarier im Bund und Land, die sich für unser Gemeinwohl engagieren. Vertrauen zurückzugewinnen ist das Gebot der Stunde. Alle politisch Aktiven führen Gespräche mit verärgerten Bürgern und beantworten deren berechtigte Fragen.

Der Parteiaustritt von Mark Hauptmann war ein notwendiger Schritt, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft scheint sich dabei immer weiter zu erhärten. Die unabhängige Aufarbeitung durch die Justiz ist jetzt notwendig, um die Wehrhaftigkeit des politischen Systems Deutschland gegen mögliche Korruption und Selbstbereicherung zu demonstrieren.

Um derartiges Verhalten in der Zukunft vorzubeugen, haben wir uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Transparenzoffensive beschlossen. Mit dem Koalitionspartner wollen wir klarere Regeln für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften, Anzeigepflichten und einen verbindlichen Verhaltenskodex auf den Weg bringen. Letztlich werden wir Vertrauen nur durch eine gute Politik zurückgewinnen.