CDU-Kreisvorstand begrüßt Kreistagsbeschluss zu Schulinvestitionen
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CDU-Kreisvorstand begrüßt Kreistagsbeschluss zu Schulinvestitionen

Schipanski: "CDU-Vorstand stärkt Kreistagsfraktion den Rücken"

Durch den Beschluss des Kreistages zur Verwendung von Investitionsmitteln in Höhe von 3,7 Mio. €, welche der Freistaat Thüringen dem Ilm-Kreis zur Verfügung stellt, sichert der Kreistag die Schulinvestitionen, die im Jahr 2021auf dem Plan stehen.

„Entgegen dem falschen Eindruck, den Die Linke und die SPD des Ilm-Kreises vermitteln wollen, können so auch im nächsten Jahr Schulen gebaut werden. Der Beschluss setzt Beschlüsse zum Haushaltsplan 2020 um, den auch die Fraktion linkegrünespd mit verabschiedet hat. Jetzt davon zu sprechen, dass der Kreistag eine „finanzpolitische Schieflage“ verursacht hätte oder dass Schulinvestitionen verschoben werden müssen, ist abwegiger Populismus.“ so CDU-Kreischef Tankred Schipanski.

Die Landrätin hat in der letzten Kreistagssitzung die aktuelle Haushaltssituation vorgestellt und die Notwendigkeit einer Haushaltssperre verneint. „Nun wird eine Scheindebatte auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern geführt. Statt verbal „aus der Hüfte zu schießen“ sollten Die Linke und die SPD sich der Sacharbeit in unserem Landkreis widmen und vereinbarte Kompromisse bei der Haushaltsaufstellung zum Wohle unserer Mitbürger auch umsetzen.“ stellt der CDU-Kreisvorsitzende klar und gibt dem Vorsitzenden der CDU/FDP Kreistagsfraktion Lars Oschmann ausdrücklich Rückendeckung für das Vorgehen der Fraktion.

„Vor uns liegen finanzpolitisch schwierige Jahre. Da ist es wenig hilfreich, sich der Sachpolitik zu verschließen und so wie linkegrünespd nur zu polemisieren. Es sagt schon viel, wenn man keine Argumente hat und sich deshalb Formfehler konstruieren muss.“ so Lars Oschmann abschließend.