„Vorgehen des Ilm-Kreises im Busstreit unverständlich“

Schipanski besuchte die Regional Bus Arnstadt GmbH (RBA) in Arnstadt

Am Freitag (15.2.2019) besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) erneut die Firma Regional Bus Arnstadt GmbH (RBA) in Arnstadt. Mit Geschäftsführer Knut Gräbedünkel tauschte er sich über die jüngsten Entwicklungen im sogenannten Busstreit im Ilm-Kreis aus. „Dass ein verlässliches und gut funktionierendes Unternehmen wie die RBA durch eine Kommune zerstört werden soll, ist in Deutschland einmalig. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wird durch den Ilm-Kreis bewusst falsch ausgelegt. Das hatte im Oktober 2018 auch das Thüringer Oberlandesgericht in Jena festgestellt“, so Schipanski. Es sei außerdem unverständlich, dass der Ilm-Kreis, vertreten durch die Landrätin, einer Aufforderung eines Obersten Landesgerichtes nicht nachkomme und das Gespräch mit der RBA suche.

Jüngst wurde im Kreistag bekannt, dass der neue Nahverkehrsplan des Ilm-Kreises 6,75 Millionen Euro für Investitionen in 30 neue Busse vorsieht. „Der Landkreis will für die Kommunalisierung des ÖPNV Millionen aus Geldern des Steuerzahlers ausgeben, obwohl der Busverkehr im nördlichen Ilm-Kreis durch die private RBA doch sichergestellt ist. Das ist aus meiner Sicht politisch wie rechtlich nicht vertretbar“, so Schipanski. Dies hatte bereits die IHK Südthüringen kritisiert. Ohne Not mische sich der Landkreis in ein funktionierendes privatwirtschaftliches System ein und fahre damit eine ideologiegetriebene Politik, sagt Schipanski. Er geht davon aus, dass dieser Sachverhalt auch in den diesjährigen Kreistagswahlen thematisiert wird.