32. Bundesparteitag der CDU Deutschlands

Vom 21. bis 23. November 2019 fand der 32. Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt. Die CDU hat sich als Deutschlands starke Mitte richtig positioniert. Zugleich hat sie sich klar gegenüber den politischen Rändern links und rechts abgegrenzt. Alle Redner des Parteitages betonten, dass es mit Linke und AfD keine Zusammenarbeit geben darf: aus guten Gründen. Dies ist ein deutliches Zeichen in Richtung der CDU Thüringen, wo von führenden Kräften der Landtagsfraktion keine klare Abgrenzung nach rechts erfolgt und der Landesvorstand bisher keinerlei Schlussfolgerungen daraus gezogen hat.

Im Mittelpunkt des Parteitages stand auch die Digitalcharta der CDU Deutschland, an der ich intensiv mitgewirkt habe. Unter dem Titel „Innovationsplattform:D“ wurde der Antrag mit großer Mehrheit verabschiedet. Für mich als digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es auch relevant, dass sich der Parteitag zum Thema 5G-Infrastrukturausbau positioniert hat. Einzelne Hersteller werden nicht ausgeschlossen, sondern wir werden mit höchsten Sicherheitsstandards und Diversität den Netzausbau vorantreiben, natürlich in enger Abstimmung mit der Europäischen Union. Dazu wesentliche Entscheidungen trifft für Deutschland in gewohnter Weise der Deutsche Bundestag.

Übrigens gab es keinerlei Personaldiskussionen auf diesem Parteitag. Es wurde im Vorfeld in den Medien viel gemutmaßt. Für die CDU ist klar: wir haben mit Annegret Kramp-Karrenbauer im letzten Jahr eine engagierte Vorsitzende gewählt, die unsere Partei führt und programmatisch weiterentwickelt.

Foto: CDU Deutschlands