Die CDU-Stadtratsfraktion Arnstadts missbilligt jeden Vergleich politischer Praktiken in der Bundesrepublik Deutschland mit der Ausgrenzung von Juden im nationalsozialistischen Deutschland und fordert den Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer auf, diesen Vergleich zurückzunehmen.
Sie bedauert das Engagement des Bürgermeisters für die rechtspopulistische Gruppierung „Pro Deutschland“. Die CDU gehört zu den entschiedenen politischen Gegnern dieser Gruppierungen, weil der Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland von einer gelingenden Integration der sozial und kulturell immer heterogeneren Bevölkerung abhängt.
So sehr es in diesem Zusammenhang darauf ankommt, die auf Werten fußende europäische Leitkultur in Deutschland als verbindliches Fundament dieser Integration zu wahren, so schädlich ist es, Ressentiments gegen Menschen anderer Religion und Herkunft zu schüren.
Sie fordert Bürgermeister Köllmer auf, sein Engagement für „Pro Deutschland“ und den Umgang mit einzelnen Exponenten dieser Bewegung kritisch zu überprüfen. Zwar ist Pro Deutschland selbst nicht rechtsextrem, doch ist die Bewegung eng mit der Gruppierung „Pro Köln“ verflochten. Das Landesamt für Verfassungsschutz von Nordrhein Westfalen sieht im Rahmen der Verdachtsberichterstattung bei Pro Köln „Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“.
Die CDU-Stadtratsfraktion sieht nach heutigem Kenntnisstand dennoch davon ab, ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Hans-Christian Köllmer zu unterstützen. Es wäre unverhältnismäßig, denn der Arnstädter Bürgermeister ist bisher nicht durch rechtsextreme oder auf andere Weise verfassungsfeindliche Positionen hervorgetreten und kann bei Abwägung der vorliegenden Fakten auch nicht selbst dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden.
Gerade die LINKE hat wenig Veranlassung, Bürgermeister Köllmer unter Verweis auf personale Verbindungen die Amtstauglichkeit abzusprechen. Denn sie sieht ihrerseits keinen Grund, Verbindungen mit Linksextremisten innerhalb und außerhalb der eigenen Partei, wie etwa zu Mitgliedern der Kommunistischen Plattform oder zu Teilen der Antifa, konsequent zu meiden.
Die Fraktion wird die hier skizzierte Position überprüfen, wenn die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum streitigen Sachverhalt vorliegt oder falls sich der Kenntnisstand durch etwaige weitere Fakten verändert.

für die Fraktion

Helmut Hüttner   
Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion