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u der vom Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beabsichtigten Absenkung der Photovoltaikvergütung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für Dachanlagen ab April um 15 Prozent und für Freiflächenanlagen ab Juli um 25 Prozent nimmt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) wie folgt Stellung:
„Die Senkung der Förderungen ist für die Thüringer Solarbranche zwar problematisch, aber keineswegs existenzbedrohend“, betont der Abgeordnete Tankred Schipanski. „Der Aktionismus des Thüringer Wirtschaftsministers Matthias Machnig (SPD) ist nicht nachvollziehbar. Ihm fehlt in diesem Bereich die Gesetzgebungskompetenz, da es sich beim EEG um eine Bundesgesetzgebung handelt.“
Schipanski hält die Absenkung der Förderungen insgesamt für notwendig: „Das EGG ist ein erfolgreiches Markteinführungsinstrument, in dessen Folge ein Boom in der Solarbranche entstanden ist, der zu einer Überförderung geführt hat. Diese gilt es nun schrittweise abzubauen, um wieder eine Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.“ Allerdings hält Schipanski einen längeren zeitlichen Vorlauf bei der Absenkung der Einspeisevergütungen für notwendig, um den Unternehmen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen. „Die Novellierung des EEG sollte für Dachanlagen ebenso wie für die Freiflächenanlagen erst ab dem 1. August 2010 gelten“, fordert Schipanski nachdrücklich. „Zudem ist zu überdenken, ob nicht eine Förderung der Anlagenerrichtung eine zielgenaueres Instrument ist.“
Außerdem erinnert Schipanski daran, dass die Bundesregierung die Investitionen in die Forschung für erneuerbare Energien auch im Bereich der Photovoltaik beibehalte und ausbaue. „Als Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung werde ich mich speziell für den Solarstandort Thüringen einsetzen. Durch eine aktive Förderung der Forschung kann eine größere Effizienz im Solarbereich erreicht werden. Bereits im Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 wird die Forschung für optische Technologien um 11 Millionen auf 96 Millionen Euro erhöht“, so der CDU-Politiker. Alle laufenden Projekte der Energieforschung, wie beispielsweise das Solar Valley Mitteldeutschland, seien von den Sparplänen des Bundesumweltministeriums nicht tangiert. Dies treffe auch auf die sechs Projekte, die regionale Firmen sowie die TU Ilmenau mit Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung aktuell im Bereich der Photovoltaikforschung durchführen, zu.
