Der Thüringer Weg:Familien stärken - Zukunft sichern!

Beschluss des
16. Landesparteitages der CDU Thüringen
Gera, 24. Mai 2003


1. Zukunftsmodell Familie vor neuen Herausforderungen


Ehe und Familie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie sind die attraktivsten Lebensformen und bleiben für unsere Gesellschaft das Zukunftsmodell.

Ehe und Familie sind für die meisten Menschen Voraussetzung und wesentlicher Inhalt des Lebensglücks. Sie geben Halt, vermitteln Orientierung, schaffen Verbindlichkeit und erziehen zur Verantwortlichkeit. Doch viele Ehen und Familien scheitern. Die Arbeitswelt unserer Tage und die finanzielle Situation setzen Familien Grenzen. Unübersehbar ist der Versuch, Ehe und Familie aus meist ideologischen Motiven ihre herausgehobene Stellung zu nehmen.

Ehe und Familie sichern zugleich die Zukunft des Gemeinwesens, weil sie einen verlässlichen Rahmen bilden, in dem Kinder geboren werden und aufwachsen können. Deshalb muss es uns tief beunruhigen, wenn sich die Zahl der Kleinkinder und Heranwachsenden in den letzten 13 Jahren in den jungen Ländern halbiert hat. Auch die Zahl der Familien mit Kindern ist rückläufig. Die Überalterung unserer Gesellschaft nimmt zu und hat gewaltige Auswirkungen auch auf die Leistungskraft und die sozialen Sicherungssysteme unserer Gesellschaft.

Eine Gesellschaft, die sich nicht um den Erhalt und die Existenzbedingungen von Ehe und Familie kümmert, die der Erosion dieser Institutionen zusieht oder ihr gar Vorschub leistet, verspielt ihre natürliche Basis und riskiert ihre Zukunft. Die emotionalen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Leistungen von Ehe und Familie sind durch nichts Gleichwertiges zu ersetzen. Deshalb ist nachhaltige Familienpolitik das Schlüsselthema für unsere Zukunft.

Für die CDU ist dies nicht neu. Die Familie steht seit jeher im Mittelpunkt unserer Politik, in den Kommunen, im Land und im Bund. Wichtige Weichenstellungen zugunsten der Familien, wie die Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (heute: Elternzeit), das Recht auf einen Kindergartenplatz und die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung wurden von der Union durchgesetzt.

Durch unsere Politik ist Thüringen eines der familien- und kinderfreundlichsten Länder Deutschland. Wir sind anderen weit voraus und brauchen keinen Vergleich zu scheuen. Familien und die heranwachsende Generation haben in unserem Land alle Chancen und gute Perspektiven.

Aber viele Indikatoren, nicht zuletzt der zu häufig nicht verwirklichte Wunsch nach Kindern, zeigen: Wir sind politisch noch nicht am Ziel. Wir müssen die Familien intensiver fördern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, die Familien- und Elternbildung stärken und auf allen Ebenen Bündnisse für Familien gründen, um die Bedeutung von Ehe und Familie in der Gesellschaft zu stärken.

Wir wollen bilanzieren und neue Wegmarken setzen. Dem dient der vorliegende Leitantrag. Das Forum Familie der CDU hat zahlreiche Vorschläge gemacht. Wir stellen konkrete Forderungen, geben Anregungen und rufen zum Handeln auf. Jeder kann durch sein Verhalten dazu beitragen, Thüringen noch familienfreundlicher zu gestalten und Familien zu unterstützen. Eine familienfreundliche Kultur ist gefordert - dies ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.

2. Thüringen - ein kinder- und familienfreundliches Land


Die Familie ist für die Thüringerinnen und Thüringer ein hohes Gut. Zu diesem Schluss kommt der Thüringen-Monitor 2002. Sie verbinden mit der Familie vor allem Geborgenheit (97 Prozent) und bekunden zugleich eine hohe Bereitschaft, für die Familie Verantwortung zu übernehmen.

Die Ehe ist in Thüringen nach wie vor die häufigste Form der Partnerschaft. Drei von vier Kindern wachsen mit beiden verheirateten Elternteilen auf. Diese hohe Wertschätzung von Ehe und Familie prägt das familienfreundliche Klima in unserem Land.

Thüringen als familienfreundliches Land erhält ebenfalls gute Noten. Laut Thüringen-Monitor 2002 fühlen sich nur vier Prozent der Befragten mit Kindern in der Gegend, in der sie wohnen, nicht wohl. Die Mehrheit der Thüringer Familien glaubt nicht, dass es in anderen Ländern bessere Lebensbedingungen für Familien gibt als in Thüringen.

Dieses Urteil bestätigt die Politik, die in Regierungsverantwortung der CDU Thüringen seit Gründung des Freistaats für die Familien gestaltet wurde. Sie ist eine gute Voraussetzung dafür, diesen Thüringer Weg im Interesse der Familien engagiert weiterzuentwickeln.

In der Familienpolitik haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Dazu zählen unser Landeserziehungsgeld für ein halbes Jahr nach dem Bezug des zweijährigen Bundeserziehungsgeldes, die bedarfsorientierte Bereitstellung von Krippenplätzen und Tagesmütterbetreuung für Kinder bis 2½ Jahren, der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 2½ Jahren, der rechtlich abgesicherte Hortplatz im Grundschulalter, das flächendeckende Mittagessenangebot an Schulen und Kindertagesstätten und das Sonderprogramm zur Förderung von Spielplätzen. Dies alles müssen andere Länder erst schaffen.

Kinder und Jugendliche haben in Thüringen gute Bildungschancen. Bei der PISA-Bildungsstudie steht Thüringen mit Sachsen an der Spitze der jungen Länder und bundesweit im vorderen Drittel. Dieses Ergebnis ist ein Beweis für die Richtigkeit unserer Bildungspolitik und das besondere Engagement der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Erzieherinnen und Erzieher. Auf dieser Grundlage werden wir die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems weiterentwickeln. Wichtige Schritte haben wir mit der Schulgesetznovelle bereits beschlossen.

Auch der Hochschulstandort Thüringen ist attraktiv. Thüringer Hochschulen belegen Spitzenplätze im bundesdeutschen Vergleich, sei es bei der Einhaltung der Regelstudienzeit, der Qualität des Studiums oder auch in Fragen der Familienfreundlichkeit, z.B. durch Bereitstellung von Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen.

Thüringen zählt zu den jugendfreundlichsten Regionen in Europa. Die Einführung der Jugendpauschale, der Jugendleiter-Card und der Freistellungs- und Vergütungsregelung sind eine gute Grundlage für die aktive Jugendarbeit.


Mit dem Landesprogramm "2. Schwelle - Jobeinstieg in Thüringen" helfen wir Jugendlichen beim Berufseinstieg. Thüringen hat unter den jungen Ländern die geringste Jugendarbeitslosigkeit, aber sie ist natürlich noch zu hoch. Thüringen hat auch die meisten betrieblichen Ausbildungsplätze. Dafür ist insbesondere dem Thüringer Handwerk und Mittelstand zu danken.

Trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung haben wir mit dem Doppelhaushalt 2003/2004 erneut ein Zeichen für Familien, Kinder und Jugend gesetzt. Die Ausgaben in diesem Bereich bleiben auf hohem Niveau: Die investive Förderung der Kindertagesstätteneinrichtungen wird ebenso fortgeführt wie die Förderung der Fortbildung von Fachkräften in sozialen Tätigkeitsfeldern und die Förderung von Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen.

Angehoben werden die Zuweisungen zu den Ausgaben für Kindertagesstätten um 3,5 Mio. Euro sowie das Landeserziehungsgeld um 1,6 Mio. Euro. Neben der Jugendpauschale haben wir erstmalig Mittel für Schuljugendarbeit vorgesehen. Für die Jahre 2003 und 2004 sind dies zusammen 8,7 Mio. Euro. Damit bauen wir ganztägige außerunterrichtliche Bildungs- und Betreuungsangebote ab der Klasse 5 aus.

Diesen Weg gehen wir weiter. Die Enquetekommission "Erziehung und Bildung in Thüringen", die der Thüringer Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion im August 2002 mit Blick auf die PISA-Bildungsstudie und das Verbrechen am Erfurter Gutenberg-Gymnasium eingerichtet hat, wird bis Ende 2003/Anfang 2004 Handlungsempfehlungen für alle relevanten Bereiche, die Kinder, Familie und Schule betreffen, erarbeiten. Sie befördert bereits jetzt die Debatte über Erziehung und Bildung im Land.


3. Leitbild Familie

Eine Familie mit Kindern stellt für jeden eine Bereicherung dar. Familie ist für uns der Ort, wo Verantwortung füreinander gelebt wird, wo Eltern und Kinder miteinander die christlich-humanistischen Grundwerten unserer Gesellschaft leben, und wo Liebe, Mitgefühl, Vertrauen, Solidarität, Verlässlichkeit und Einsatzbereitschaft begründet, gefördert, gefordert und weitergegeben werden. Ohne Kinder hat unsere Gesellschaft keine Zukunft. Kinder sind für viele Lebensglück und Lebenserfüllung. Familien sind ein unabdingbares Fundament für eine humane Gesellschaft.

Die Achtung und Förderung der Kinder sowie das Recht der Eltern, Erfüllung in ihrer Familie und Familientätigkeit zu erfahren, sind Grundsätze unserer Politik. Eltern müssen Wahlfreiheit haben, wie sie die Erziehung der Kinder gestalten und mit dem Beruf verbinden wollen. Voraussetzung dafür ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Sie müssen realistische Optionen haben. Wir müssen Väter ermutigen, sich noch stärker bei der Familienarbeit zu engagieren.

Wir werben für die Ehe, weil wir sie für die beste und verbindlichste Form des Zusammenlebens halten. Deshalb stehen wir für eine Politik, die die Ehe als Lebensform besonders unterstützt. Mit diesem Leitbild der ehebezogenen Familie wollen wir auch einen Beitrag zur Werteorientierung und Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft leisten. Sie fördert die positive Entwicklung des Kindes und entspricht dem in Art. 6 Grundgesetz verankerten besonderen Schutz von Ehe und Familie.
Wir wissen um die Diskrepanz zwischen Ideal und Wirklichkeit. Konsequenz kann aber nicht sein, das Ideal aufzugeben, sondern Respekt vor der Wirklichkeit, vor der Vielfalt familiärer Lebensformen zu haben. Auch Eltern in nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende handeln verantwortungsbewusst gegenüber ihren Kindern. Die Solidarität innerhalb der Familie spielt eine herausragende Rolle.

Großeltern kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Sie geben Wissen, Lebenserfahrung und Fähigkeiten an junge Familien, Kinder und Enkel weiter und unterstützen sie auf ihrem Lebensweg, auch in Krisensituationen. Sie übernehmen vielfach Betreuungs- und Erziehungsaufgaben und tragen auf diese Weise zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Die Beziehungen der Kinder zu ihren Großeltern und die Unterstützung der eigenen Kinder in ihrer Mutter- und Vaterrolle sind für uns von besonderer Bedeutung. Sie sind Ausdruck gelebter Solidarität zwischen den Generationen, die wir über die verwandtschaftliche Bindung hinaus stärken sollten. Dieser soziale Zusammenhalt ist wesentlich für unsere Gesellschaft.


4. Ja zum Kind !

Die große Mehrheit der jungen Thüringerinnen und Thüringer will eine Familie gründen und Kinder haben. Obwohl 94 Prozent einen Kinderwunsch äußern, wird etwa jede vierte Schwangerschaft abgebrochen. Nur 52 Prozent verwirklichen den Kinderwunsch. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Dies ist auch eine politische Herausforderung.

Während die Thüringerinnen und Thüringer der Förderung von Familien einen hohen Stellenwert beimessen, hängt für sie die Realisierung eines Kinderwunsches aber nicht allein von den finanziellen Leistungen ab, mit denen Familien zu Recht unterstützt werden. Wichtiger ist ihnen die gesellschaftliche Anerkennung der Familien und ihrer Leistungen für die Gesellschaft sowie eine zufriedenstellende Vereinbarkeit von Familie und Beruf, d.h. ein kinder- und familienfreundliches Klima in unserer Gesellschaft.

Grundvoraussetzung für ein "Ja zum Kind" ist eine sichere Perspektive für die Zukunft - eine Ausbildung, eine Anstellung danach und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten. Bei wirtschaftlicher Unsicherheit wird der Kinderwunsch häufig zurückgestellt. Eine positive Wirtschaftsentwicklung in Thüringen ist auch deshalb mit allen Kräften zu fördern. Familien brauchen Unterstützung durch eine ganzheitliche Familienpolitik, die sich bewusst als gesellschaftliche Querschnittspolitik versteht. Politik für Familien ist immer auch Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Bildungspolitik, Kommunal- und Wohnungspolitik.

Wir setzen uns deshalb dafür ein,

• die besondere Bedeutung von Ehe und Familie und ihre Leistungen für die Gesellschaft stärker herauszustellen;
   
• Thüringen als kinder- und familienfreundliches Land weiterzuentwickeln. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet sein, dass mehr junge Menschen eine Perspektive in Thüringen finden und sich entscheiden, hier eine Familie zu gründen und Kinder zu haben.

4.1. Ja zum Kind - Ja zu Erziehung und Bildung!

Das "Ja zum Kind" bedeutet nicht nur die Erfüllung eines Elternwunsches. Es begründet auch Pflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern. Kinder haben Anspruch auf das dauerhafte Bemühen um Gemeinschaft, Zuwendung, verantwortliche Erziehung und Bildung.

Eltern haben das Erziehungsrecht, sie haben aber auch die Erziehungspflicht. Die Entscheidung für ein Kind muss immer auch eine Entscheidung für Erziehung und Bildung sein. Eltern sollten sie als Chance für sich und ihre Kinder betrachten. Staat und Gesellschaft müssen Eltern ermutigen und unterstützen, ihren Erziehungsauftrag umfassend wahrzunehmen. Der Staat darf sich aber nicht an die Stelle der Eltern setzen. Eine Verstaatlichung von Erziehung, wie sie Rot-Grün betreibt, lehnen wir entschieden ab.

Wichtig ist eine Erziehung, die sich an der Würde des Menschen orientiert. Die Vermittlung von Werten und Wissen ist Voraussetzung für die Persönlichkeitsbildung und die Entwicklung von Grundkompetenzen des Kindes wie Bindungsfähigkeit, sprachliche Kompetenz, die Fähigkeit, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen und Toleranz zu entwickeln. Eltern müssen ihren Kindern ein Selbstwertgefühl vermitteln, indem sie ihre individuellen Befähigungen anerkennen. Es ist wichtig, Ängste zu nehmen und Geborgenheit zu geben. Eltern tragen Verantwortung für das Kind. Sie dürfen ihre Vorbildfunktion nicht unterschätzen.

Immer häufiger wünschen sich Eltern eine fachliche Begleitung, Information und Beratung. Familien- und Elternbildung trägt dazu bei, ihre Erziehungskompetenz zu stärken.

Die Erziehungsarbeit der Eltern muss auch von Wirtschaft und Gesellschaft respektiert werden. Die zeitliche Flexibilität von Eltern im Erwerbsleben zum Beispiel ist durch die Wahrnehmung der Erziehungspflicht häufig eingeschränkt. Erwerbstätige Eltern stehen in einer "doppelten Loyalitätsverpflichtung" gegenüber Familie und Arbeitgeber. Dies darf Eltern, insbesondere Frauen, nicht zum Nachteil gereichen.

Familienarbeit qualifiziert und sollte entsprechend anerkannt werden. Durch Familienarbeit erlangen Eltern Qualifikationen wie Verantwortungsbewusstsein, Team- und Durchsetzungsfähigkeit, Belastbarkeit, Zeitmanagement, psychologische Fähigkeiten sowie grundlegende Flexibilität, die ihnen auch beruflich zugute kommen.

Wir setzen uns dafür ein,

• Eltern zu ermutigen und zu befähigen, ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag wahrzunehmen; 
   
• die Familien- und Elternbildung zur Stärkung der Eigenverantwortung, Erziehungskompetenz und -sicherheit von Eltern auszubauen;
   
• die Gleichrangigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit ins öffentliche Bewusstsein zu heben. Beide müssen sich als qualifizierendes Element gleichrangig und nicht konkurrierend in die Lebensarbeitszeitstrukturen einfügen können.

4.2. Ja zum Kind heißt auch: Hilfen in der Not

Wir sagen ja zum Kind schon vor der Geburt. Die Thüringer Landesstiftung "Schwangere und Familien in Not" leistet seit über 10 Jahren unbürokratische Hilfe in individuellen Notlagen. Über 50.000 Anträge wurden seither bearbeitet und über 33 Mio. Euro Bundes- und Landesmittel an Einzelhilfen ausgereicht.

Eltern, die sich überfordert fühlen, müssen ausreichend Hilfen finden, wie sie schon im heutigen Kinder- und Jugendhilfegesetz verankert sind. In Thüringen haben wir deshalb ein flächendeckendes Netz von Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen. Sie stehen zur Verfügung, wenn familiäre Krisen, Geldprobleme, Sucht oder gesundheitliche Probleme Familien belasten.

Häusliche Gewalt ist ein schwerwiegendes Problem. Kinder, die Gewalt in Familien erleben - Gewalt gegen Ehepartner oder Kinder -, greifen später häufig auf Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung zurück. Gewalt darf in Familien keinen Platz haben.

Bei Hilfen in der Not ist die Einbeziehung des ehrenamtlichen und nachbarschaftlichen Engagements und die Zusammenarbeit mit den Kirchen und der freien Wohlfahrtspflege besonders bedeutsam.

Wir setzen uns dafür ein,

• dass die Landesstiftung "Schwangere und Familien in Not" auch weiterhin vom Land gefördert und arbeitsfähig gehalten wird;
   
• Familien in Problem- und Krisenfällen den Weg zu Einrichtungen der Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung zu erleichtern; Mitarbeiter dieser Einrichtungen sollten auch von anderen Institutionen zu Rate gezogen werden können und alle Möglichkeiten der präventiven Beratung in Kindertagesstätten und Schulen nutzen;
   
• dass das Maßnahmenpaket der Landesregierung gegen häusliche Gewalt weiter umgesetzt und noch breiter darüber informiert wird, um Betroffenen Wege aus der häuslichen Gewalt aufzuzeigen und die Prävention zu stärken.

5. Finanzielle Gerechtigkeit für Familien

Trotz aller Familienförderung besteht eine strukturelle Benachteiligung der Familien gegenüber Kinderlosen. Der Abstand zu Wohlstand und Vermögen Kinderloser wird größer. Häufig werden Familien durch Kinder von der Sozialhilfe abhängig.

Familien mit Kindern müssen daher in absehbarer Zeit eine spürbare Verbesserung ihrer finanziellen Situation erwarten können. Dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes, bis zum Jahr 2002 eine durchgreifende Verbesserung der Familienförderung umzusetzen, ist die rot-grüne Bundesregierung bisher nicht nachgekommen.

Stattdessen sind die Belastungen für Familien in den letzten Jahren weiter angestiegen. Aufgrund von Steuer- und Abgabenerhöhungen haben Familien trotz Kindergelderhöhung netto weniger in der Tasche. Den Alleinerziehenden wurde durch die Abschaffung des Haushaltsfreibetrages eine zusätzliche Last aufgebürdet. Die von Rot-Grün angestrebte Kürzung bei der Eigenheimzulage für Familien erschwert es jungen Menschen einmal mehr, Wohneigentum zu bilden.

Finanzielle Gerechtigkeit heißt auch, den Eltern eine größere Wahlfreiheit zu ermöglichen, wie sie die Erziehung der Kinder gestalten und mit dem Beruf verbinden wollen. Zeiten der häuslichen oder außerhäuslichen Betreuung von Kindern sollten ohne arbeits- und sozialrechtliche Nachteile nach den konkreten Bedürfnissen der Eltern und Kinder gewählt werden können. Mit einem Abschmelzen des Ehegattensplittings, wie es Rot-Grün vorgeschlagen hatte, hätte man den Eltern die Wahlfreiheit mit Blick auf die Betreuung ihrer Kinder faktisch genommen. Deshalb haben wir es abgelehnt.

Wir setzen uns dafür ein,

• eine neue Familiengerechtigkeit zum maßgeblichen Prüfstein beim Umbau von Steuern und sozialen Sicherungssystemen zu machen. Eine generationen- und familiengerechte Gestaltung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ist notwendig. Die CDU-Kommission unter Alt-Bundespräsident Prof. Herzog wird hierzu weitergehende Vorschläge erarbeiten;
   
• das Konzept des Familiengeldes schrittweise zu verwirklichen, denn es unterstützt gerade junge Familien in der Phase besonders starker finanzieller Belastung und ermöglicht Wahlfreiheit, wie sie die Erziehung der Kinder gestalten und mit dem Beruf verbinden wollen.
  

• dass die Erziehungspartnerschaften mit den Eltern ausgebaut werden. Den Eltern sind dabei größere Mitwirkungsmöglichkeiten zu eröffnen. Auch die Großel-tern sind stärker einzubeziehen;
   
• dass eine stärkere Kooperation und Vernetzung der Erziehungspartner unter-einander erfolgt;
   
• dass die Familien- und Elternbildung gestärkt und entsprechende Angebote unter dem Stichwort "Eltern-Akademie" angeboten werden. Auch die Elternar-beit von Kindergärten und Schulen muss eine angemessene Bildungsarbeit für El-tern beinhalten;
   
• dass Politik für Menschen mit Behinderungen an den Zielen der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe ausgerichtet bleibt und die sie und ihre Familien unterstützenden Angebote weiterhin gefördert werden. 
   
• dass ausländische Familien und Familien mit einem ausländischen Partner gute Aufnah-me finden, nicht diskriminiert werden und ihnen, wenn nötig, geholfen wird, die deutsche Sprache zu lernen, um die Integration zu erleichtern.

6.1. Kindertageseinrichtungen

Das Thüringer Modell der Kinderbetreuung bis zur 4. Klasse hat sich bewährt. Es ist für andere Länder vorbildlich. Mehr als 90 Prozent der Thüringer Kinder im Vorschul-alter besuchen einen Kindergarten.

Der frühkindlichen Bildung kommt eine große Bedeutung zu. Kinder sind wissbegierig und in keiner Phase sind die Voraussetzungen für die persönliche Entwicklung so günstig wie in der frühen Kindheit. Die frühkindliche Erziehung und Bildung wollen wir entsprechend weiterentwickeln. Erfahrung und Innovation müssen dabei zur Geltung kommen.

Die pädagogisch unterschiedlichen Konzepte sind Spiegelbild der gewollten pluralen Trägerstrukturen und der Mitwirkung der Eltern. Um aus dieser Vielfalt nicht Beliebig-keit werden zu lassen, ist es notwendig, sich über Leitlinien für die Bildungs- und Er-ziehungsarbeit mit verbindlichen Standards zu verständigen.


Wir setzen uns dafür ein,

• dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertageseinrichtungen weiterhin gesichert wird;
   
• dass eine umfassende Information über und für "Tagesmütter" erarbeitet wird. Die Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit müssen verbessert werden;
   
• dass die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten im Interesse der Eltern mög-lichst flexibel gestaltet werden und die Elternmitwirkung in Kindertagesstätten ausgebaut wird;
   
• dass die Qualitätskontrollen bei Betreuungseinrichtungen gesichert werden;
   
• dass die gesetzlichen und organisatorischen Voraussetzungen zur Erstellung verbindlicher pädagogischer Leitlinien für alle Thüringer Kindertagesstätten ge-schaffen werden, mit denen der Erziehungs- und Bildungsauftrag näher konkreti-siert und damit die inhaltliche Arbeit weiterentwickelt wird;
   
• dass die Aus- , Fort- und Weiterbildung der Erzieher/innen weiter verbindlich ausgebaut und stärker an den Erfordernissen der Praxis wie z.B. der verstärkten Elternarbeit ausgerichtet wird; 
   
• dass die Chancen zur Einstellung junger Erzieher/innen stärker genutzt wer-den.

6.2. Schule

Aufgabe von Schule ist die Erziehung und Bildung. Neben der Wissensvermittlung muss sie die sozialen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler entwickeln helfen, zur gegenseitigen Verantwortung erziehen und durch Wertevermittlung Orientierung geben. Dazu braucht Schule die Anerkennung und Unterstützung der Gesellschaft.

Thüringer Eltern können darauf vertrauen, dass ihren Kindern gute Bildungschancen geboten werden. Wir werden unser differenziertes Schulsystem kontinuierlich weiter-entwickeln, um die Chancen für Thüringer Schüler weiter verbessern. Wichtige Schritte haben wir mit der Schulgesetznovelle beschlossen. Weitere werden folgen.

Lehrerinnen und Lehrer übernehmen eine wesentliche Aufgabe für die Zukunftsfä-higkeit unserer Gesellschaft. Auch sie brauchen die Unterstützung der Gesellschaft. Sie verdienen Anerkennung und Respekt. Es ist notwendig, ihnen in der Aus- und Fortbildung ausreichend theoretische Grundlagen und praktische Hilfen an die Hand zu geben.

Thüringen verfügt bereits flächendeckend über Horte an Grundschulen. Mit dem Auf-bau der Schuljugendarbeit werden wir das Ganztagsbetreuungsangebot für die Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse ausweiten. Im Gegensatz zur herkömmli-chen Ganztagsschule geht es uns um ein ganztägiges außerunterrichtliches Bil-dungs- und Betreuungsangebot, dem ein pädagogisches Gesamtkonzept der Schule zugrunde liegt, das von der jeweiligen Schulkonferenz bestimmt wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass

- einheitliche Bildungsziele und Standards für alle Bildungsgänge, wie sie jetzt von der Kultusministerkonferenz der Länder vorbereitet werden, zügig umgesetzt werden. Die Konzentration auf Kerninhalte sollte Vorrang haben vor einer weiter-gehenden Spezialisierung; die Umsetzung muss kontrolliert werden;

• insbesondere die Regelschule mit Blick auf die Fähigkeiten ihrer Schüler, die Erfordernisse des Berufslebens und weiter qualifizierende Bildungsgänge beson-ders profiliert wird;

• die bewährten Unterstützungssysteme für schwache, behinderte und benachtei-ligte Schüler in Kooperation mit ihren Eltern weiter entwickelt werden;

• die Förderung besonders begabter Schüler rechtzeitig und umfassend gewähr-leistet wird;

• der Wertevermittlung in allen Schularten eine besondere Bedeutung zukommt. Dabei muss der Wert der Ehe und der Familie stärker thematisiert werden;

• die Lehrerbildung inhaltlich und strukturell weiterentwickelt wird, um insbesonde-re die methodische, didaktische und diagnostische Kompetenz der Lehrer zu ver-bessern;

• die Schulen sowohl mit den Eltern, der Kinder- und Jugendhilfe, dem Sport, der Wirtschaft und den Kirchen besser kooperieren und diese Anforderungen in der Lehrerbildung stärker berücksichtigt werden;

• die Ganztagsangebote im Rahmen der Schuljugendarbeit zügig aufgebaut und eine enge Vernetzung von schulischen Angeboten mit Angeboten von freien und öffentlichen Trägern der Jugendhilfe erfolgt;

- die Jugendsozialarbeit an Schulen eine besondere Bedeutung hat und bei Be-darf mit Projekten der Schuljugendarbeit vernetzt wird. Junge Menschen mit indi-viduellen Beeinträchtigungen haben abhängig von ihrer sozialen Herkunft oftmals schlechte Startchancen. Ihre soziale Integration gilt es zu verbessern.


6.3. Jugendarbeit / Jugendhilfe

Thüringen gilt laut einer Studie der Vereinigung der Regionen Europas als jugend-freundlichste Region Europas. Im Bereich der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit wer-den zahlreiche Angebote unterbreitet, die dem Kinder- und Jugendschutz, der
außerschulischen Jugendbildung sowie der Unterstützung Jugendlicher in schwieri-gen Lebenslagen dienen.

Der Aufbau der Schuljugendarbeit ist für die Jugendhilfe mit vielfältigen Chancen ver-bunden, die im Interesse der Jugendlichen genutzt werden sollten. Die Jugendhilfe unterstützt die sich vor Ort entwickelnde Kooperation durch eine stärkere Berücksich-tigung des Bereiches "Zusammenarbeit mit der Schule" in der Jugendhilfeplanung.

Wir setzen uns dafür ein,

• dass aktuelle Informationen über das Betreuungsangebot von Jugendhilfeträ-gern für Familien bereitgestellt werden;

• dass ein Musterbedarfsplan zur Jugend- und Familienhilfeplanung der örtli-chen Träger als Angebot entwickelt wird. Er soll Kriterien zur Feststellung des tatsächlichen Bedarfs der Familien enthalten sowie die erwünschte Mitwirkung freier Träger der Jugendhilfe anregen. Er kann hilfreich sein, das Beratungsange-bot breiter und transparenter sowie den Mitteleinsatz effektiver zu gestalten.

6.4. Erwachsenen- und Familienbildungsträger

Für Familien haben Erwachsenenbildungseinrichtungen mit ihren vielfältigen Ange-boten besondere Bedeutung. Die berufliche Fort- und Weiterbildung kann den Wie-dereinstieg in das Erwerbsleben nach der Familienphase erleichtern. Familien- und Elternbildung vermitteln Erziehungskompetenz und -sicherheit.

Dem Ziel der Familienbildung fühlen sich die Familienverbände, die Familienzentren und -ferienstätten besonders verbunden. Sie verstehen ihr Engagement in Ergän-zung und Abgrenzung zu den Ansätzen der Erwachsenenbildung.

Wir setzen uns dafür ein, dass

• die Erwachsenenbildungsträger die Möglichkeiten lebensbegleitenden Lernens weiterentwickeln und ausbauen. Die berufliche Fort- und Weiterbildung muss stärker den Erfordernissen der Praxis angepasst und die Vermittlung von Orien-tierungswissen und Werten und die Persönlichkeitsentwicklung gestärkt werden; 
   
• sie die Eltern- und Familienbildung stärker zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen und unter dem Stichwort "Eltern-Akademie" entsprechende Angebote unterbreiten. Dabei ist die Kooperation mit den Eltern- und Familienberatungsstel-len, den Familienverbänden und anderen Erziehungspartnern erforderlich;
   
• sie Angebote für ältere Bürgerinnen und Bürgern unterbreiten, die ihnen hel-fen, ihr Wissen und ihre Lebenserfahrung generationenübergreifend einzusetzen;
   
• die Qualitätssicherung und -testierung mit Blick auf die Erwachsenenbildungs-träger ausgebaut werden.

6.5. Hochschulen

Die familienwissenschaftliche Forschung und Lehre in Deutschland ist noch nicht ausreichend etabliert. Dies gilt insbesondere für die soziologischen, kulturellen und ökonomischen Aspekte der familiären Existenz und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft.

Deshalb ist es erfreulich, dass die Universität Erfurt gemeinsam mit der Gemeinnüt-zigen Hertie-Stiftung einen speziellen Lehrstuhl für Familienwissenschaft einrichtet.
Thüringer Hochschulen können sich mit der Änderung des Thüringer Hochschulge-setzes stärker im Bereich der Weiterbildung engagieren. Sie haben dadurch die Mög-lichkeit, sich stärker an der Elternbildung zu beteiligen. Die Verknüpfung von famili-enbezogener Forschung und Elternbildung kann für beide Seiten befruchtend sein.

Frauen und Männer mit höherer Bildung verschieben häufig die Familiengründung oder verzichten ganz darauf. Das Studium sollte kein Hindernis für die Familiengründung darstellen.

Wir setzen uns dafür ein,

• die Voraussetzungen für familienwissenschaftliche Forschung und Lehre wei-ter zu verbessern, insbesondere mit Blick auf die frühkindliche Erziehung. Dabei sind Kooperationen mit den psychologischen, erziehungswissenschaftlichen, wirt-schafts- und anderen sozialwissenschaftlichen Forschungsrichtungen auszubauen;
   
• die Familienfreundlichkeit Thüringer Hochschulen und der Berufsakademie

weiter zu verbessern;

• für Elternbildung die Angebote der Hochschulen stärker zu nutzen und sie bei entsprechender Nachfrage auszubauen. Die entsprechenden Angebote sollten u.a. im "bildungsportal-thueringen.de" eingestellt werden;
   
• die Kooperation zwischen Hochschulen, Erwachsenenbildungseinrichtun-gen und Familienbildungsträgern mit Blick auf die Elternbildung auszubauen.

6.6. Medien

Der Einfluss der Medien auf Kinder, Jugendliche und Erwachsene ist groß, erst recht in Gesellschaften, die Züge einer "Mediendemokratie" tragen. Sie sollten ihre Chan-cen zur Werte- und Wissensvermittlung deshalb stärker nutzen und Risiken zielge-richtet mindern.

Deshalb werden nicht nur die Thüringer Schulen mit modernen Medien ausgerüstet. Im Kurs Medienkunde wird in allen Schularten die Medienkompetenzen systematisch entwickelt. Darüber hinaus ist erstmalig in einem Landesmediengesetz die Verpflich-tung der Landesmedienanstalt zur Entwicklung der Medienkompetenz in Thüringen verankert worden. Für die vielfältige Bürgerrundfunklandschaft Thüringens hat unse-re Politik die Grundlage geschaffen.

Mit dem Kinderkanal von ARD und ZDF in Erfurt und dem Festival "Goldener Spatz" profiliert sich Thüringen als Kindermedienland. Eine Applikations- und Gründerzen-trum für Medieninhalte in Erfurt soll die Entwicklung auch wirtschaftlich fördern.

Nach dem Verbrechen am Erfurter Gutenberg-Gymnasium wurden mit der Novelle des Bundesjugendschutzgesetzes richtige Weichenstellungen für den Verleih schwer jugendgefährdender Videofilme und Computerspiele an Jugendliche vorgenommen.
Ein generelles Verbot sogenannter "Killerspiele" sowie ein altersunabhängiges Ver-miet- und Verleihverbot schwer jugendgefährdender Videofilme und Computerspiele konnte bisher nicht erreicht werden.

Mit dem "Jugendmedienschutz-Staatsvertrag" wollen die Länder den Jugendschutz wirkungsvoller, transparenter und in den Zuständigkeiten übersichtlicher gestalten. Es ist erfreulich, dass die entsprechende Kommission ihren Sitz in Erfurt erhält. Auch begrüßen wir die Einführung des Qualitätssiegels "Erfurter Netcode", mit dem Kinder und Jugendliche vor Gewaltdarstellungen im Internet geschützt werden sollen.

Wir setzen uns dafür ein, dass

• dem Kinder- und Jugendschutz in den Medien umfassend Rechnung getragen wird;
   
• ein generelles Verbot sogenannter "Killerspiele" sowie ein altersunabhängi-ges Vermiet- und Verleihverbot schwer jugendgefährdender Videofilme und Com-puterspiele auf Bundesebene beschlossen wird. Das Verbot der Abgabe von Vi-deospielen unterhalb der vorgeschriebenen Altersgrenze muss stärker kontrolliert werden. Bei Missachtung dessen muss es zu Strafen kommen, die abschreckend wirken;"

- die Medien der Werte- und Wissensvermittlung eine größere Bedeutung bei-messen und mehr Bildungsangebote u.a. zur Stärkung der Erziehungskompetenz und zur Gewaltprävention aufnehmen;

- die Medienerziehung weiter gestärkt wird, damit Kinder den verantwortungsvol-len Umgang mit Medien lernen. Dazu ist die medienpädagogische Kompetenz von Eltern und Schule zu stärken und der positive Ansatz der Medienkunde fortzusetzen.


7. Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Immer mehr Partner wollen oder müssen Familie und Beruf miteinander verbinden. Alleinerziehende sind ganz besonders darauf angewiesen, dass Kindererziehung und Beruf miteinander vereinbar sind. Flexibilität hat für Familien jedoch Grenzen. Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, stößt häufig auf Probleme. Familien-arbeit hat darüber hinaus kein gutes Image, denn sie ist nicht mit hohem Einkommen und Karriereaussichten verbunden.

Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die insbesondere Politik, Wirtschaft und Kommunen betrifft. Neben der gleichzeitigen Vereinbarung von Familie und Be-ruf ist in einer freiheitlichen Sozialordnung ausreichender Spielraum auch für eine zeitlich phasenversetzte Vereinbarung bzw. für flexible Übergangsformen unentbehr-lich.

Die Wiedereingliederung in die Erwerbstätigkeit nach der Familienphase ist für Mütter und Väter häufig mit Schwierigkeiten verbunden. Dies gilt umso mehr, wenn sie sich eine neue Stelle suchen müssen. Gerade hier ist eine familienbewusste Personalpoli-tik moderner Unternehmen besonders gefordert.

Die "Beruflichen Orientierungszentren" mit insgesamt acht Standorten in Thüringen beraten u.a. in Fragen der Berufswahlentscheidung, Arbeitszeitmodelle, Beruf und Familie. Berufsrückkehrer/-innen können dieses Angebot nutzen, um den Kontakt zur Wirtschaft zu halten und den (Wieder-) Einstieg in die Erwerbstätigkeit zu schaffen. Diese Zentren stehen unter dem Dach des Bildungswerkes der Thüringer Wirtschaft.

Die Initiative "Wiedereinstieg - Modellprojekt für Berufsrückkehrerinnen" der Landes-regierung unterstützt die Integration durch Qualifizierungsmaßnahmen. Auch die Stellensuche selbst sowie die Lösung von Fragen der Kinderbetreuung oder der Mo-bilität kann im Rahmen dieses Programms unterstützt werden.

Wir setzen wir uns dafür ein,

• dass die öffentlichen und privaten Arbeitgeber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf u.a. durch flexible Arbeitszeiten und Arbeitsformen, Gleitzeitarbeit, Einführung von Arbeitszeitkonten, Sabbat-Jahren, Telearbeit, Job-Sharing sowie Unterstützung der Kinderbetreuung verbessern;
   
• dass sie eine flexible Gestaltung der Familienphase u.a. durch Angebote zur Teilnahme an Weiterbildungs- und betrieblichen Informationsveranstaltungen, Übertragung von Urlaubsvertretungen während der Elternzeit sowie durch Wie-dereingliederungsprogramme für Berufsrückkehrer/-innen ermöglichen;
   
• dass sie eine verbindliche Zielsetzung zur Verwirklichung von Chancengleich-heit und Familienfreundlichkeit in den Betrieben formulieren und umsetzen. Die Auszeichnung eines familienfreundlichen Betriebes kann beispielgebend wirken;
   
• dass sich Betriebe freiwillig einer durch externe Beratungskräfte durchgeführten Familienverträglichkeitsprüfung unterziehen und dafür Unterstützung erhalten; 
   
• dass spezielle Aus- und Weiterbildungsprogramme der Arbeitsverwaltung und Kammern für Frauen und Männer in Familienarbeit aufgelegt werden. Arbeits-losen Eltern sollte eine ein- bis zweijährige Fortbildungs- und Umschulungsmaß-nahme angeboten werden. Sie sollten bei der Einstellung besonders berücksich-tigt werden.

8. Kinder- und familienfreundliche Kommune

Familien mit Kindern sind die wichtigste Investition in die Zukunft einer Kommune. Jung und Alt müssen sich angenommen fühlen und sich gegenseitig stützen. Das Miteinander und der Zusammenhalt der Generationen sind eine wichtige Vorausset-zung für eine lebenswerte Stadt, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger wohl fühlen.

Eine kinderfreundliche Gestaltung der Wohnorte trägt positiv zum gesellschaftlichen Klima bei und unterstützt die Familien ganz konkret. Dabei geht es vor allem um praktische Hilfen für Familien z.B. bei der Gestaltung von Verkehrswegen und Spiel-plätzen, der Benutzung öffentlicher Verkehrsmitteln, dem Besuch von Schwimmbä-dern, Museen und anderer öffentlicher Einrichtungen.

Dabei geht es auch um finanzielle Hilfen z.B. durch familienfreundliche Eintrittspreise bis zu Erleichterungen beim Erwerb von Wohneigentum. Für die bessere Vereinbar-keit von Familie und Beruf ist ein auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnittenes An-gebot für Familien notwendig.

Die Förderung von Familien entscheidet auch über die Zukunft der Kommunen, die untereinander im Wettbewerb stehen. Die Kommunen benötigen dafür eine ausrei-chende finanzielle Basis. Die Änderung der Gewerbesteuerumlage und die Gemein-definanzreform sind auch aus diesem Grund notwendig.

Wir setzen uns dafür ein, dass

• Landkreise und Kommunen Bündnisse für Familien einrichten. Dabei werden möglichst viele gesellschaftliche Gruppen zusammengeführt, um unbürokratisch Probleme für Familien vor Ort zu erörtern und entsprechende Entscheidungen für eine familienfreundlichere Umwelt vorzubereiten;
   
• Mustervereinbarungen zwischen ortsansässigen Unternehmen und Bündnissen für Familien mit dem Ziel der Sicherung familienfreundlicher Bedingungen für er-werbstätige Eltern erarbeitet werden. Klein- und mittelständische Betriebe können z. B. mit Hilfe von Verbundsystemen die Kinderbetreuung ihrer Belegschaften un-terstützen;
   
• die Herausgabe eines Familienpasses mit Veranstaltungsangeboten und Hilfen für Familien als zentraler Baustein kommunaler Familienpolitik weitere Verbrei-tung findet;
   
• das Angebot an Internetseiten als Ratgeber für Familien ausgebaut wird und die Vernetzung mit der entsprechenden Internetseite des Landes erfolgt;
   
• der Aufbau eines "Oma/Opa-Services" zur Vermittlung älterer Bürgerinnen und Bürger, die stundenweise die Kinderbetreuung in Familien übernehmen wollen, geprüft wird. Neue Kontakte können aufgebaut, das Miteinander der Generatio-nen gefördert und das Betreuungsangebot ausgebaut werden.

9. Landespolitik für Kinder, Jugend und Familie

Die CDU Thüringen versteht sich als Anwalt der Familien. Politik für Familien genießt für uns auch in Zukunft Priorität. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei allen be-deutsameren Entscheidungen auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene die Auswirkungen auf Familien fach- und institutionenübergreifend mehr als bisher her-ausgearbeitet und berücksichtigt werden.

Wir werden das "Forum Familie" der CDU Thüringen zur Weiterentwicklung der Politik für Familien fortsetzen und jährlich eine Auszeichnung eines familienfreund-lichen Betriebes und einer familienfreundlichen Kommune vornehmen.
Wir werden auf Ebene der Orts- und Kreisverbände "Runde Tische Familie" orga-nisieren, um den familienpolitischen Dialog in Nachbarschaften, Ortsteilen u.a. zu fördern, Probleme vor Ort anzusprechen und Lösungen zu suchen.

Anregungen aus diesen "Runden Tischen Familie" könnten z.B. auch in die Arbeit der "Bündnisse für Familien" eingehen oder über die Fraktionen unmittelbar in das jeweilige parlamentarische Gremium eingebracht werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesregierung ihre Politik für Familien enga-giert fortsetzt und über die bereits aufgeführten Anregungen hinaus

• ein Bündnis für Familie auf Landesebene gründet, das verschiedene gesell-schaftliche Gruppen zusammenführt, um die Rahmenbedingungen für Familien in Thüringen in gemeinsamer Verantwortung weiterzuentwickeln;
   
• einen umfassenden Familienratgeber erstellt;
   
• jährlich einen Thüringer Familientag durchführt;
   
• die Internetseite des Landes "familie-in-thueringen.de" ausbaut und mit entspre-chenden Internetseiten Thüringer Kommunen und bundesweiten Initiativen ver-netzt. Im Rahmen der Eltern-Akademie sollte die Vernetzung von Familienorga-nisationen und -angeboten in Thüringen unterstützt werden;
   
• die modellhafte Förderung der Familienpflege in Thüringen prüft;
   
• generationenübergreifende Initiativen, insbesondere der Hilfe älterer Men-schen für junge Familien stärker fördert;
   
• sich für Treffen der Familienminister der Länder einsetzt;
   
• weiterhin wissenschaftliche Studien wie den "Thüringen-Monitor" in Auftrag gibt, mit denen jährlich ein auf Thüringer Familien, Jugendliche und Kinder bezo-genes Thema analysiert wird; sie sind eine wertvolle Hilfe für die politische Arbeit.

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